Sommerzeit – und was sonst noch geschah…

Veröffentlicht am Fr, 12.09.2014
von Martin Strecker
Diakon, Kreisdiakonieverband Ludwigsburg - Geschäftsstelle - -

Die letzte Ferienwoche ist vorbei. In den letzten Wochen war kaum etwas los. Das merken auch die Zeitungen. Über was sollen sie  denn schon schreiben? – Da wundert es niemanden, wenn der Zeitung mit den vier Buchstaben die Erhöhung des Hartz-VI-Regelsatzes um 8 EURO/Monat sogar eine Titelseite wert war. Um 8 Euro wird die Sozialhilfe für Menschen am untersten Rand unserer Gesellschaft erhöht – wohlgemerkt: Im Monat! „Das muss man doch mal genau beleuchten. Ob das alles so in Ordnung geht?“ Das interessiert den Leser.
Eine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen wurde bereits im Juli gefällt, aber erst kurz nach der Veröffentlichung der Erhöhung des Regelsatzes ab Januar 2015 um 8.- €/Monat veröffentlicht: Die Richter halten die bisherige Praxis zur Erhebung und auch die Höhe des Regelsatzes „noch“ für verfassungskonform. Das Urteil gilt für den Regelsatz 2011. Allerdings gäbe es, so das Gericht, in der Zukunft an verschiedenen Stellen Nachbesserungsbedarf: Die ungewöhnlich hohen Preissteigerungen beim Strom sind mit dem bisherigen Regelsatz nicht aufzufangen. – Die Anschaffung von „akut existenznotwendigen, aber langlebigen Gütern“, wie z.B. Kühlschränken, Waschmaschinen oder Brillen sind mit einer erwarteten Ansparung von 3.- €/Monat beim besten Willen nicht zu stemmen. – Ein Mindestmaß an Mobilität ist notwendig um am sozialen Leben teilhaben zu können (Öffentlicher Nahverkehr). – Die Regelsätze für 15 – 18jährige seien „offensichtlich unrealistisch“ niedrig.
Ob es diese Meldung in die Zeitung mit den vier großen Buchstaben schafft? – Wie auch immer: Das sind im Juristen-Deutsch klare Aussagen, dass das System der Regelsätze in Zukunft um die Gewährung von Zuschüssen in besonderen Situationen ergänzt werden muss. Das gab es schon zu Sozialhilfe-Zeiten. Da muss der Gesetzgeber dringend ran.
Die Bevölkerung in Deutschland steht im Schnitt sehr gut da. Das gilt besonders im prosperierenden Landkreis Ludwigsburg. Ja, es geht uns gut. Das ist die eine Wahrheit.
Die Sprechstunden der Sozialberatung der Diakonie waren übrigens auch in der Urlaubszeit immer voll! Die Anliegen? Stromsperren, defekte Kühlschränke, Fahrkarten zur Beerdigung des Onkels... – Armut macht eben keinen Urlaub.